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JuraForum.deUrteileOLG-SCHLESWIGBeschluss vom 23.03.2000, Aktenzeichen: 2 W 1/00 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 1/00

Beschluss vom 23.03.2000


Leitsatz:1.Endet das Betreueramt wegen des Todes des Betroffenen so ist die Zeit, um den Schlußbericht zu erstellen, das Vermögen aufzustellen, die Einnahmen und Ausgaben zusammenzustellen und die Bestellung zurückzugeben, vergü-tungspflichtig.

2. Im Verfahren auf Vergütungsfestsetzung kann mit Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüchen der Betroffenen oder ihrer Erben aus bereits abge-rechneten Vergütungszeiträumen nicht aufgerechnet werden.

3. Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch sind nicht im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergü-tung nach § 56 g FGG, sondern im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen.


SchlHOLG, 2. ZS, Beschluß vom 23. März 2000, - 2 W 1/00 -,

2 W 1/00
7 T 509/99 LG Lübeck
XVII M 48 AG Eutin
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1836 BGB, § 56 g FGG
Stichworte:

Volltext

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