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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 22.12.1999, Aktenzeichen: 9 W 137/99 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 9 W 137/99

Beschluss vom 22.12.1999


Leitsatz:1. Gebühren für Handelsregistereintragungen von Kommanditgesellschaften dürfen den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht überschreiten.

2. Rückerstattungsansprüche wegen überhöhter Gebühren bei Handelsregistereintragungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Jahres, indem sie entstanden sind.

SchlHOLG, 9. ZS, Beschluß vom 22. Dezember 1999, - 9 W 137/99 -,

9 W 137/99
15 T 3/99 LG Kiel
HRA 1215 AG Rendsburg
Rechtsgebiete:KostO
Vorschriften:§ 14 KostO, § 17 KostO, § 26 KostO
Stichworte:

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