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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 21.11.2003, Aktenzeichen: 12 UF 162/03 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 12 UF 162/03

Beschluss vom 21.11.2003


Leitsatz:Die Versorgung der VBL ist im Leistungsstadium dynamisch. Sie steigt insoweit in nahezu gleicher Weise wie die gesetzliche Rentenversicherung.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1587a III S. 1 BGB
Stichworte:Versorgungsausgleich, Rentenanwartschaft
Verfahrensgang:AG Schleswig 91 F 58/03 vom 15.09.2003

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 12 UF 162/03 vom 21.11.2003

Die Versorgung der VBL ist im Leistungsstadium dynamisch. Sie steigt insoweit in nahezu gleicher Weise wie die gesetzliche Rentenversicherung.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 72/01 vom 20.11.2003

1. Im Rahmen der Tierhalterhaftung stellt es ein anspruchsverkürzendes Mitverschulden dar, wenn der Geschädigte ohne Not an einem fremden Pferd so nahe vorbeigeht, dass er den Angriffs- und Verteidigungsbewegeungen des Pferdes ausgesetzt ist.

2. Führt der Geschädigte selbst ein Pferd mit sich, muss er zu einem anderen Pferd einen hinreichenden Sicherheitsabstand einhalten, damit sich nicht zwischen den Pferden ein Rivalitätsgefühl entwickelt. Verletzt der Geschädigte diese Obliegenheit in grob fahrlässiger Weise, so ist eine Haftung des schädigenden Tierhalters wegen überwiegenden Mitverschuldens ausgeschlossen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 12 UF 102/03 vom 19.11.2003

Die Anwendung deutschen Scheidungsrechts gem. Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB setzt nicht voraus, dass das ausländische Recht (hier: türkisches Recht) eine Scheidung schlechthin nicht zulässt oder weitaus strengere inhaltliche Anforderungen aufstellt oder erheblich längere Trennungszeiten verlangt. Es reicht vielmehr aus, dass zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine Scheidung nach ausländischem Recht nicht möglich ist.
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