JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 21.06.2006, Aktenzeichen: 2 W 88/06

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 88/06

Beschluss vom 21.06.2006

Leitsatz:	1. Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kaufleuten sind grundsätzlich nicht wegen eines Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. 2. Ein Verweisungbeschluss, in dem das Gericht eine hiervon abweichende Auffassung vertritt, ist nicht willkürlich und bindet das Gericht, an das verwiesen worden ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 36 I Nr. 6, ZPO § 281 I Nr. 4,
Stichworte:	Gerichtsstandklausel unter Kaufleuten, Prorogation,
Verfahrensgang:	AG Pinneberg 72 C 82/06 (A) vom 23.05.2006 AG Pinneberg 72 C 82/06 (A) vom 01.06.2006 AG Darmstadt 312 C 200/06

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