JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 20.12.2002, Aktenzeichen: 9 W 113/02

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 9 W 113/02

Beschluss vom 20.12.2002

Leitsatz:	Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt erhält für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich eine Vergleichsgebühr, vorausgesetzt, daß sich der Gegenstand des Vergleichs mit dem der Prozesskostenhilfegewährung deckt.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 23, BRAGO § 121,
Stichworte:	Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich,
Verfahrensgang:	LG Lübeck 4 O 183/01 vom 17.09.2002

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