JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 20.01.2004, Aktenzeichen: 15 WF 326/03

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 15 WF 326/03

Beschluss vom 20.01.2004

Leitsatz:	Wird ein Klageschriftsatz eingereicht, in welchem lediglich "ferner" Prozesskostenhilfe beantragt wird und weitere Einschränkungen im Sinne einer nur bedingten Klagerhebung nicht ersichtlich sind, liegt kostenrechtlich die Anhängigmachung einer Klage vor und nicht nur die Stellung eines Prozesskostenhilfegesuchs.
Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Vorschriften:	GKG § 61, ZPO § 114, ZPO § 253,
Stichworte:	Klagerhebung, Prozesskostenhilfe Gesuch um,
Verfahrensgang:	AG Kiel 53 F 25/03 vom 17.11.2003

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