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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 19.09.2008, Aktenzeichen: 3 Wx 98/03 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 3 Wx 98/03

Beschluss vom 19.09.2008


Leitsatz:1. Die Testamentsauslegung nach § 2084 BGB kann ergeben, dass eine angeordnete Dauervollstreckung über die 30-Jahres-Grenze hinaus - hier bis zum Tod des Vorerben - fortdauern soll (§ 2210 S.2 BGB).

2. Nimmt ein Testamentsvollstrecker einen wesentlichen Teil des Nachlasses nicht in seine Verwaltung und verschweigt er den Erben die Existenz dieses Vermögen über 25 Jahre, liegt ein wichtiger Grund zu seiner Entlassung iSd § 2227 BGB vor.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 2084 BGB, § 2106 BGB, § 2109 BGB, § 2209 BGB, § 2210 BGB, § 2227 BGB
Stichworte:Testamentsvollstrecker, Entlassung des, Dauervollstreckung
Verfahrensgang:LG Lübeck, 3 T 248/03 vom 14.10.2003
AG Eutin, VI 179/77 vom 20.05.2003

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 3 Wx 98/03 vom 19.09.2008

1. Die Testamentsauslegung nach § 2084 BGB kann ergeben, dass eine angeordnete Dauervollstreckung über die 30-Jahres-Grenze hinaus - hier bis zum Tod des Vorerben - fortdauern soll (§ 2210 S.2 BGB).

2. Nimmt ein Testamentsvollstrecker einen wesentlichen Teil des Nachlasses nicht in seine Verwaltung und verschweigt er den Erben die Existenz dieses Vermögen über 25 Jahre, liegt ein wichtiger Grund zu seiner Entlassung iSd § 2227 BGB vor.

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1. Zum Rücktrittsrecht des Pfandleihers bei nachträglich veränderten Markenuhren.

2. Beim Pfandleihvertrag kann der Pfandleiher die gemäß der PfandleihVO vereinbarten - gegenüber den allgemeinen Vorschriften (§§ 280, 286ff. BGB) erhöhten - Zinsen und Kosten nur bis zur Beendigung des Vertrages verlangen. Dabei stehen die Fälle des Rücktritt bzw. der Kündigung der ordentlichen Beendigung durch Darlehnsrückzahlung oder Verwertung gleich.

3. Bei erheblichem Unterliegen bezüglich Zinsen und Kosten ist die Kostenquote nach Maßgabe des diese mitberücksichtigenden fiktiven Streitwerts zu bilden.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 SchH 1/08 vom 08.09.2008

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