JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 19.06.2006, Aktenzeichen: 1 U 124/05

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 1 U 124/05

Beschluss vom 19.06.2006

Leitsatz:	Dem erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass noch nicht über die Möglichkeit eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden sei und deshalb eine Notwendigkeit für die Rechtsverteidigung nicht bestehe (Aufgabe der gegenteiligen Senatsrechtsprechung in OLGReport 2006,190)
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 119, ZPO § 522,
Stichworte:	Notwendige Prozesskostenhilfe,
Verfahrensgang:	LG Kiel 6 O 341/04

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