Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 19.06.2003, Aktenzeichen: 13 WF 66/03 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 13 WF 66/03

Beschluss vom 19.06.2003


Leitsatz:Zur Anwendung des § 1376 IV BGB auch bei teilweiser Verpachtung d4er Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebs
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1376 IV BGB
Stichworte:Ertragswertberechnung bei teilweise verpachtetem Hof
Verfahrensgang:AG Itzehoe 71 F 1091/01 vom 10.03.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 19.06.2003, Aktenzeichen: 13 WF 66/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIG

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 WF 124/02 vom 16.06.2003

Bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit ist eine Kostenentscheidung gemäß § 269 III 3 ZPO möglich.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 UF 94/03 vom 16.06.2003

1. Über die sofortige Beschwerde gegen einstweilige Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz hat der Einzelrichter zu entscheiden.

2. Für einstweilige Anordnungen nach den Regelungen des § 1 II Ziff. 1,2, VI Gewaltschutzgesetz ist es unerheblich, welche Ursachen für die Verschlechterung der Beziehungen der zusammen wohnenden Personen und deren Auseinandersetzungen bestehen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 1 Ss 41/03 vom 16.06.2003

1. Im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB gefährlich ist ein Werkzeug, wenn es objektiv geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen, und damit dem Täter bei Begehung des Diebstahls die jederzeitige Möglichkeit bietet, es - etwa in eine bedrängten Situation - als Gewalt- oder Drohungsmittel einzusetzen.

2. Einer vorherigen "Widmung" dahingehend, dass der Täter den Gegenstand generell - von der konkreten Tat losgelöst - zur Bedrohung oder Verletzung von Personen bestimmt hat, bedarf es deshalb auch bei solchen Gegenständen grundsätzlich nicht, die konstruktionsbedingt nicht zur Verletzung von Personen bestimmt sind, sondern jederzeit in sozialadäquater Weise von jedermann bei sich geführt werden können (wie z. B. ein Taschenmesser).

3. Eine eingrenzende subjektive Komponente erhält der Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB vielmehr durch das Merkmal des "Beisichführens". Dieses setzt voraus, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat. Hierbei reicht das allgemeine, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichtete Bewusstsein aus, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, das geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Die Vorstellung des Täters muss sich also nicht von vornherein auf den Einsatz als Nötigungsmittel beziehen ; sie kann sich ebenso auf die Eignung als Mittel zur Wegnahme (Kuhfuss, Schraubendreher) richten.

4. Demnach sind die Voraussetzungen des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB nach den konkreten Tatumständen - dem situativen Kontext der Tat - zu bestimmen. Es ist Aufgabe des Tatrichters, ausreichende Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters zu treffen, wobei die Anforderungen an diese Feststellung umso niedriger sind, desto gefährlicher und für einen Einsatz als potentielles Nötigungsmittel geeigneter, sprich waffenähnlicher der jeweilige Gegenstand ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Schleswig:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.