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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 19.01.2006, Aktenzeichen: 2 W 219/05 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 219/05

Beschluss vom 19.01.2006


Leitsatz:1. Eine Verlängerung der gesetzliche Ausschlussfrist der §§ 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. (jetzt § 2 VBVG) setzt voraus, dass das Vormundschaftsgericht dem Betreuer einen Schlusszeitpunkt für die Einreichung seines Antrags mitteilt. Die bloße Erinnerung an die Nachreichung von Tätigkeitsnachweisen kann nicht als Fristverlängerung verstanden werden.

2. Richten sich die Ansprüche des Betreuers gegen die Staatskasse, muss sich diese etwaige Pflichtverletzungen aus dem Bereich des Amtsgerichts nicht zurechnen lassen. Dieses erlangt durch seine Festsetzungstätigkeit insbesondere nicht die Stellung eines Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) der Staatskasse.
Rechtsgebiete:BGB, BVormVG, VBVG, FGG
Vorschriften:§ 278 BGB, § 1835 BGB, § 1836 BGB, § 1836d BGB, § 1908i BGB, § 1836a a.F. BGB, § 1 BVormVG, § 1 VBVG, § 2 VBVG, § 56g FGG, § 69e FGG
Stichworte:Betreuungsrecht, Betreuervergütung, Aufwendungsersatz, formelle Anforderungen an die Geltendmachung, Ausschlussfrist, Fristverlängerung, unzulässige Rechtsausübung, Zurechnung von Pflichtverletzungen aus dem Bereich des Vormundschaftsgerichts
Verfahrensgang:LG Flensburg 5 T 285/05 vom 27.10.2005
AG Husum 11 XVII L 120/01

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1. Eine Verlängerung der gesetzliche Ausschlussfrist der §§ 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. (jetzt § 2 VBVG) setzt voraus, dass das Vormundschaftsgericht dem Betreuer einen Schlusszeitpunkt für die Einreichung seines Antrags mitteilt. Die bloße Erinnerung an die Nachreichung von Tätigkeitsnachweisen kann nicht als Fristverlängerung verstanden werden.

2. Richten sich die Ansprüche des Betreuers gegen die Staatskasse, muss sich diese etwaige Pflichtverletzungen aus dem Bereich des Amtsgerichts nicht zurechnen lassen. Dieses erlangt durch seine Festsetzungstätigkeit insbesondere nicht die Stellung eines Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) der Staatskasse.

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Die atypische Lebensführung berufstätiger Eheleute in einer im höheren Lebensalter geschlossenen Ehe in getrennten Wohnungen mit getrennter Kassenführung und gemeinsamer Freizeit nur an den Wochenenden und im Urlaub rechtfertigt für sich allein nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit.

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1. Eine Gefahrenlage i. S. des § 7 PsychKG Schl.-H. setzt voraus, dass der Schadenseintritt - über seine bloße Möglichkeit hinaus - in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich ist oder wegen der Unberechenbarkeit des Betroffenen zwar unvorhersehbar, aufgrund besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten ist.

2. Dabei muss die Gefährdungssituation gerade durch den psychischen Defektzustand des Betroffenen verursacht worden sein. Die Vorschriften des PsychKG dienen der Unterbringung von kranken Personen, nicht hingegen der allgemeinen Vermeidung von Gefahrenlagen.

3. Bei einer ernsthaften, einer konkreten Person geltenden Todesdrohung des Betroffenen darf regelmäßig nicht abgewartet werden, bis sich die Gefahr für das betroffene Rechtsgut verdichtet hat und dann unter Umständen nicht mehr kontrollierbar ist.

4. Bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer erledigten freiheitsentziehenden Maßnahme ist allein auf die objektive Rechtslage, nicht hingegen auf den Erkenntnishorizont des mit der Sache befassten Gerichts abzustellen. Eine vorläufige Unterbringung ist auch dann als rechtmäßig anzusehen, wenn sich das Vorliegen einer konkreten Eigen- oder Fremdgefährdung erst im Nachhinein aufgrund neuer Tatsachen herausstellt.
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