OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 219/05

Beschluss vom 19.01.2006


Leitsatz:1. Eine Verlängerung der gesetzliche Ausschlussfrist der §§ 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. (jetzt § 2 VBVG) setzt voraus, dass das Vormundschaftsgericht dem Betreuer einen Schlusszeitpunkt für die Einreichung seines Antrags mitteilt. Die bloße Erinnerung an die Nachreichung von Tätigkeitsnachweisen kann nicht als Fristverlängerung verstanden werden.

2. Richten sich die Ansprüche des Betreuers gegen die Staatskasse, muss sich diese etwaige Pflichtverletzungen aus dem Bereich des Amtsgerichts nicht zurechnen lassen. Dieses erlangt durch seine Festsetzungstätigkeit insbesondere nicht die Stellung eines Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) der Staatskasse.
Rechtsgebiete:BGB, BVormVG, VBVG, FGG
Vorschriften:§ 278 BGB, § 1835 BGB, § 1836 BGB, § 1836d BGB, § 1908i BGB, § 1836a a.F. BGB, § 1 BVormVG, § 1 VBVG, § 2 VBVG, § 56g FGG, § 69e FGG
Stichworte:Betreuungsrecht, Betreuervergütung, Aufwendungsersatz, formelle Anforderungen an die Geltendmachung, Ausschlussfrist, Fristverlängerung, unzulässige Rechtsausübung, Zurechnung von Pflichtverletzungen aus dem Bereich des Vormundschaftsgerichts
Verfahrensgang:LG Flensburg 5 T 285/05 vom 27.10.2005
AG Husum 11 XVII L 120/01

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2. Art. 4 § 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) steht der Annahme entgegen, dass gerade durch das Inkrafttreten des EnWG 1998 die Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge gestört werde. Das Festhalten am unveränderten Konzessionsvertrag nach Inkrafttreten des EnWG 1998 kann einem Energieversorgungsunternehmen auch bei einer Verpflichtung zur Übertragung eines Gasnetzes zugemutet werden, wenn es dafür einen dem Sachwert der Anlagen entsprechenden Kaufpreis erhält.

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4. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG begründet einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an notwendigen Verteilungsanlagen
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