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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 18.09.2002, Aktenzeichen: 2 W 66/02 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 66/02

Beschluss vom 18.09.2002


Leitsatz:Die Eigentümergemeinschaft muß nicht bei jedem Einbau eines Dachflächenfensters zustimmen, es sei denn, daß der Gesamteindruck zu einer ästhetischen Verschlechterung führt.
Rechtsgebiete:WEG, FGG
Vorschriften:§ 14 WEG, § 22 WEG, § 12 FGG
Verfahrensgang:LG Itzehoe 1 T 204/01 vom 22.03.2002
AG Itzehoe 32 II 62/01

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1. Ist der Hauptsacheprozess vom Einzelrichter zu entscheiden, befindet dieser auch über Einleitung und Durchführung eines während des Rechtsstreits beantragten selbständigen Beweisverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn zweifelhaft erscheint, ob Hauptsacheprozess und Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens denselben Streitgegenstand betreffen.

2. Ein Beweissicherungsantrag ist unzulässig, wenn im Hauptsacheprozess sofort ein Beweisbeschluss mit identischen Inhalt ergehen kann.

3. Zur Anleitungspflicht des Gerichts nach § 404 a ZPO.

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