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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 18.08.2005, Aktenzeichen: 5 W 22/05 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 5 W 22/05

Beschluss vom 18.08.2005


Leitsatz:1. Begehrt ein (früherer) Aktionär von einem Dritten Schadensersatz wegen Wertverschlechterung seines Aktienbesitzes (§ 317 Abs. 1 Satz 2 AktG), weil dieser die Gesellschaft zu ihrem Nachteil faktisch beherrscht habe, steht weiteren Aktionären kein durch § 66 ZPO geschütztes rechtliches Interesse an einer Nebenintervention zu.

2. Dasselbe gilt auch dann, wenn der Aktionär nicht seinen Eigenschaden, sondern im Wege der "actio pro societate" (§§ 317 Abs. 1 Satz 1 AktG, 309 Abs. 4 Satz 1 AktG) den Schaden der Gesellschaft geltend macht.
Rechtsgebiete:ZPO, AktG
Vorschriften:§ 66 ZPO, § 309 AktG, § 317 AktG
Stichworte:Zivilprozess, Nebenintervention, Aktienrecht, actio pro socio, actio pro societate
Verfahrensgang:LG Kiel 14 O 195/03 vom 29.04.2005

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 W 22/05 vom 18.08.2005

1. Begehrt ein (früherer) Aktionär von einem Dritten Schadensersatz wegen Wertverschlechterung seines Aktienbesitzes (§ 317 Abs. 1 Satz 2 AktG), weil dieser die Gesellschaft zu ihrem Nachteil faktisch beherrscht habe, steht weiteren Aktionären kein durch § 66 ZPO geschütztes rechtliches Interesse an einer Nebenintervention zu.

2. Dasselbe gilt auch dann, wenn der Aktionär nicht seinen Eigenschaden, sondern im Wege der "actio pro societate" (§§ 317 Abs. 1 Satz 1 AktG, 309 Abs. 4 Satz 1 AktG) den Schaden der Gesellschaft geltend macht.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 11/05 vom 18.08.2005

1. Der Käufer eines Gebrauchtwagens wird über dessen Unfallfreiheit arglistig getäuscht, wenn der für die Verkäuferin im Rahmen der Vertragsverhandlungen auftretende Mitarbeiter die Unfallfreiheit behauptet, obwohl in einer anderen Niederlassung der Verkäuferin das Wissen über einen Unfallvorschaden vorhanden ist (Wissenszurechnung).

2. Ungeachtet dessen kann der Käufer eines Gebrauchtwagens wegen Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten, da eine Nachlieferung angesichts der individuellen Kaufentscheidung für den konkreten Gebrauchtwagen unmöglich ist.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 200/05 vom 29.07.2005

Im Rechtsbehelfverfahren ist stets im Rahmen der Abhilfeentscheidung zu prüfen, ob die Gründe für die angefochtene Entscheidung noch fortbestehen.
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