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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 18.01.2007, Aktenzeichen: 2 W 249/05 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 249/05

Beschluss vom 18.01.2007


Leitsatz:Die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Beschwerdewege nach §§ 71 Abs. 2 Satz 2 GBO, 53 Abs. 1 Satz 1 GBO kann nur verlangt werden, wenn u. a. die beanstandete Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften erfolgt ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Grundbuchamt auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt das Gesetz richtig angewendet hat, auch wenn die Eintragung objektiv zu Unrecht erfolgt ist. (Folgeentscheidung zum Beschluss des Senats vom 11.04.2006 nach Ablehnung der Vorlage durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2006 - V ZB 66/06).
Rechtsgebiete:KostO, FGG, GBO
Vorschriften:§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO, § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KostO, § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG, § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO, § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO
Stichworte:Amtwiderspruch
Verfahrensgang:LG Itzehoe 4 T 423/05 vom 05.12.2005
AG Elmshorn Grundbuch von Barmstedt

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Die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Beschwerdewege nach §§ 71 Abs. 2 Satz 2 GBO, 53 Abs. 1 Satz 1 GBO kann nur verlangt werden, wenn u. a. die beanstandete Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften erfolgt ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Grundbuchamt auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt das Gesetz richtig angewendet hat, auch wenn die Eintragung objektiv zu Unrecht erfolgt ist. (Folgeentscheidung zum Beschluss des Senats vom 11.04.2006 nach Ablehnung der Vorlage durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2006 - V ZB 66/06).

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