OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 15 WF 319/05

Beschluss vom 17.11.2005


Leitsatz:1. Trennt das Familiengericht den Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht vom übrigen Scheidungsverfahren ab, so fallen anders im Falle einer Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag nach § 628 ZPO die Rechtsanwaltsgebühren erneut an. Allerdings sind die bisherigen Gebühren anzurechnen, so dass der Rechtsanwalt entweder die Gebühren aus dem Verfahren vor der Trennung oder aus den beiden Verfahren nach der Trennung unter Anrechnung der vor der Trennung entstandenen Gebühren verlangen kann.

2. Wurde der Rechtsanwalt mit der Durchführung von Scheidung und Folgesachen vor dem 1. Juli 2004 beauftragt, so findet die BRAGO auch auf die Erweiterung um den Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind Anwendung.
Rechtsgebiete:BRAGO, RVG, ZPO
Vorschriften:§ 31 BRAGO, § 15 RVG, § 16 RVG, § 61 RVG, § 623 ZPO, § 628 ZPO
Stichworte:Anwaltsgebühren, Familiensachen, Abtrennung von Folgesachen
Verfahrensgang:AG Kiel 54 F 72/05 vom 19.10.2005

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