JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 17.07.2006, Aktenzeichen: 16 W 57/06

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 57/06

Beschluss vom 17.07.2006

Leitsatz:	Erhebt von zwei Antragstellern und Mitgläubigern des selbstständigen Beweisverfahrens nach Fristsetzung zur Klagerhebung gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO nur einer die angeordnete Klage - wenn auch zugleich aus abgetretenem Recht des anderen -, ist eine Teilkostenentscheidung zu Lasten des untätigen Antragstellers gemäß § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich unzulässig.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 494 a,
Stichworte:	Selbständiges Beweisverfahren, Kostenentscheidung,
Verfahrensgang:	LG Itzehoe 3 OH 28/02 vom 22.03.2006

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