JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 17.07.2006, Aktenzeichen: 13 WF 118/06

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 13 WF 118/06

Beschluss vom 17.07.2006

Leitsatz:	Auch wenn wegen derselben Handlung bereits eine Kriminalstrafe verhängt wurde, ist die Festsetzung von Ordnungsmitteln als Maßnahme der Zwangsvollstreckung zivilgerichtlicher oder familiengerichtlicher Entscheidungen nach § 890 ZPO zulässig. Bei der Höhe des Ordnungsgeldes ist die strafgerichtliche Verurteilung zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 890,
Stichworte:	Ordnungsmittel,
Verfahrensgang:	AG Elmshorn 43 F 172/05 vom 31.05.2006

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 17.07.2006, Aktenzeichen: 13 WF 118/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.