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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 17.03.2004, Aktenzeichen: 2 W 37/04 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 37/04

Beschluss vom 17.03.2004


Leitsatz:Bei einer Anmeldung zum Vereinsregister nach § 67 BGB obliegt dem Gericht in materieller Hinsicht im allgemeinen nur eine Prüfung dahin, ob die nachgesuchte Eintragung durch den Inhalt der beigefügten Urkunden gerechtfertigt wird oder ob sich insoweit Bedenken ergeben. Begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der in den Urkunden angegebenen Tatsachen hat das Gericht nach § 12 FGG nachzugehen. Für das Rechtsbeschwerdegericht ist die Prüfung dahin eingeschränkt, ob solche Zweifel möglich sind. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Vorstandswahl ungültig ist, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß zu der Mitgliederversammlung eingeladen waren.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 67 BGB, § 12 FGG, § 27 FGG
Stichworte:Vereinsregister, Prüfungsmaßstab, Zwischenverfügung, weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde)
Verfahrensgang:LG Itzehoe 4 T 37/04 vom 11.02.2004
AG Elmshorn VR 279

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Bei einer Anmeldung zum Vereinsregister nach § 67 BGB obliegt dem Gericht in materieller Hinsicht im allgemeinen nur eine Prüfung dahin, ob die nachgesuchte Eintragung durch den Inhalt der beigefügten Urkunden gerechtfertigt wird oder ob sich insoweit Bedenken ergeben. Begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der in den Urkunden angegebenen Tatsachen hat das Gericht nach § 12 FGG nachzugehen. Für das Rechtsbeschwerdegericht ist die Prüfung dahin eingeschränkt, ob solche Zweifel möglich sind. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Vorstandswahl ungültig ist, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß zu der Mitgliederversammlung eingeladen waren.

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