JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 16.07.2002, Aktenzeichen: 6 U 6/02

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 6 U 6/02

Beschluss vom 16.07.2002

Leitsatz:	Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muß gleichwohl die Möglichkeit haben, eine endgültige Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die Einstweilige Verfügung von Anfang an gerechtfertigt war oder nicht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 99, ZPO § 511,
Stichworte:	Zulässigkeit einer letztlich nur wegen der Kostenentscheidung eingelegten Berufung.,
Verfahrensgang:	LG Kiel 15 O 210/01

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