Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 16.02.2005, Aktenzeichen: 2 W 26/05 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 26/05

Beschluss vom 16.02.2005


Leitsatz:Die Bestellung eines vorläufigen Betreuers setzt nach § 69 f Abs. 1 Nr. 1 FGG voraus, dass mit der Aufschub der Anordnung der Betreuung Gefahr verbunden ist, d. h., es muss für den Betroffenen eine Gefahr bestehen, deren Abwendung hinsichtlich der bestimmten Aufgabenkreise keinen Aufschub duldet.
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1896 BGB, § 69 f Abs. 1 Nr. 1 FGG
Stichworte:Betreuung, Betreuer, vorläufiger, Einstweilige Anordnung
Verfahrensgang:LG Kiel 3 T 25/05
LG Kiel 3 T 38/05
AG Rendsburg 12 XVII 264/04

Volltext

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 16.02.2005, Aktenzeichen: 2 W 26/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIG

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 26/05 vom 16.02.2005

Die Bestellung eines vorläufigen Betreuers setzt nach § 69 f Abs. 1 Nr. 1 FGG voraus, dass mit der Aufschub der Anordnung der Betreuung Gefahr verbunden ist, d. h., es muss für den Betroffenen eine Gefahr bestehen, deren Abwendung hinsichtlich der bestimmten Aufgabenkreise keinen Aufschub duldet.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 202/04 vom 14.02.2005

1. Der Nachlasspfleger darf als gesetzlicher Vertreter der von ihm zu ermittelnden Erben ein rechtliches Interesse im Sinne des § 61 I PStG geltend machen und zur Ausführung seiner Aufgabe Erbensucher ermächtigen. Diese sind zur Einholung von Auskünften berechtigt.

2. § 61 I PStG sieht eine Auskunft aus den sog. Sammelakten eines Standesamtes nicht vor und bietet deshalb insoweit keine Anspruchsgrundlage. § 48 DA ist ein Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die den Standesbeamten in zulässiger Weise zu Auskünften aus den Sammelakten befugt, der jedoch grundsätzlich keine Außenwirkung zukommt. Der Standesbeamte muss allerdings die ihm zugebilligten Interpretations- und Handlungsspielräume sachgerecht ausfüllen. Im Ergebnis können sich nach dem datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgebot insoweit Auskünfte an dritte Personen im wesentlichen nicht auf andere Tatsachen erstrecken als aus den Personenstandsbücher hervorgehen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 1 U 113/04 vom 11.02.2005

1. Zu den Anforderungen an eine hinreichende Erwähnung der Nachschusspflicht in der Beitrittserklärung eines Genossen.

2. Zur Möglichkeit einer stillschweigenden Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft.

3. Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung eines Vorschusses auf die Nachschusspflicht im Insolvenzfall.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Schleswig:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-SCHLESWIG - 16.02.2005, 2 W 26/05 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum