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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 15.11.2006, Aktenzeichen: 2 W 170/06 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 170/06

Beschluss vom 15.11.2006


Leitsatz:Ausnahmen von der Pauschalierung sehen §§ 4 und 5 VBVG nicht vor. Auch wenn im konkreten Fall im Abrechnungszeitraum keine oder nur mit geringem Zeitaufwand verbundene Tätigkeiten des Betreuers erforderlich waren, findet eine Überprüfung der Angemessenheit der Stundensätze nicht statt. Gegen die gesetzliche Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BayObLG vom 12.10.2006 - 33 Wx 163/06).
Rechtsgebiete:VBVG
Vorschriften:§ 4 VBVG, § 5 VBVG
Stichworte:Betreuer, Betreuervergütung, Pauschalierung
Verfahrensgang:LG Lübeck 7 T 242/06 vom 19.07.2006
AG Ahrensburg 81 XVII

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