JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 15.10.2002, Aktenzeichen: 16 W 126/02

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 126/02

Beschluss vom 15.10.2002

Leitsatz:	Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist keine Ungehorsamsstrafe. Endet die mündliche Verhandlung, zu der die Partei unentschuldigt nicht erschienen ist, mit einem instanzbeendenden Urteil, hat die Festsetzung eines Ordnungsgeldes zu unterbleiben.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 141 III 1,
Stichworte:	Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen nicht erschienene Partei,
Verfahrensgang:	LG Flensburg 3 O 244/02 vom 16.09.2002

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