JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 15.09.2005, Aktenzeichen: 9 W 167/05

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 9 W 167/05

Beschluss vom 15.09.2005

Leitsatz:	Bei Formwechsel einer Außen-GbR in eine KG unter gleichzeitigem Eintritt einer GmbH als persönlich haftender Gesellschafter wird die Identität der Gesellschaft gewahrt. Die Eintragung in das Grundbuch ist kostenrechtlich eine Richtigstellung gemäß § 67 Abs. 1 KostO, die eine Viertelgebühr auslöst (Anschluss an BayObLG, NJW-RR 2002, 1363 ff.).
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 60, KostO § 67,
Stichworte:	Kostenrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Grundbuchbucheintragung,
Verfahrensgang:	LG Lübeck 7 T 325/05 vom 21.07.2005

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