OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 122/01

Beschluss vom 13.11.2001


Leitsatz:Die Staatskasse verwirkt in Betreuervergütungssachen ihr Beschwerderecht, wenn sie um die anzufechtenden Entscheidungen weiß oder treuwidrig die Zustellung dieser Entscheidungen verhindert.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 16 FGG, § 22 FGG, § 56 g FGG
Verfahrensgang:LG Kiel 3 T 225/01, 3 T 226/01 vom 11.06.2001
AG Rendsburg 2 XVII 70/98

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1. Enthält der Kaufvertrag nur eine unzulängliche Teilinformation über einen Unfallschaden, so muß der Verkäufer beweisen, dass er den Käufer umfassend unterrichtet hat.

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