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JuraForum.deUrteileOLG-SCHLESWIGBeschluss vom 13.05.2003, Aktenzeichen: 9 W 21/03 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 9 W 21/03

Beschluss vom 13.05.2003


Leitsatz:Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG nicht auf Prozesskostenhilfefälle erweitert werden kann, in denen vergleichsweise Kosten übernommen worden sind.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 58 Abs. 2 Satz 2 GKG
Stichworte:Zur fehlenden Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG in Fällen einer durch Vergleich begründeten Übernahmeschuld
Verfahrensgang:LG Itzehoe 2 O 148/99 vom 2.01.2003
Rechtskraft:ja

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