JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 13.05.2003, Aktenzeichen: 9 W 21/03

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 9 W 21/03

Beschluss vom 13.05.2003

Leitsatz:	Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG nicht auf Prozesskostenhilfefälle erweitert werden kann, in denen vergleichsweise Kosten übernommen worden sind.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 58 Abs. 2 Satz 2,
Stichworte:	Zur fehlenden Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG in Fällen einer durch Vergleich begründeten Übernahmeschuld,
Verfahrensgang:	LG Itzehoe 2 O 148/99 vom 2.01.2003
Rechtskraft:	ja

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