JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 13.01.2003, Aktenzeichen: 16 W 105/02

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 105/02

Beschluss vom 13.01.2003

Leitsatz:	1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien führt zum Wegfall eines bereits erlassenen Urteils mit Wirkung von Anfang an. 2. Bei einem aufgrund dieses Titels anhängigen Verfahrens nach § 890 ZPO tritt keine Erledigung ein, vielmehr ist der Antrag nunmehr als unzulässig zurückzuweisen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 890,
Stichworte:	Unzulässigkeit einer Duldungs- oder Unterlassungszwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO nach Erledigung des dem Vollstreckungstitel vorangegangenen Verfahrens,
Verfahrensgang:	LG Flensburg 3 O 93/02 vom 30.07.2002

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