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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 12.04.2007, Aktenzeichen: 2 Ss Owi 44/07 (36/07) 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 Ss Owi 44/07 (36/07)

Beschluss vom 12.04.2007


Leitsatz:1. Das sich aus § 16 Abs. 2 und 3 TierSchG ergebende Auskunfts- und Betretungsrecht der zuständigen Behörden betrifft alle Formen der den Anforderungen des Tierschutzgesetzes unterliegenden Tierhaltungen. Ob die Tierhaltung zugleich der "Aufsicht" im Sinne des § 16 Abs. 1 TierSchG unterliegt, ist unerheblich.

2. Hat der Tierhalter nach unrichtiger Beratung durch seinen Rechtsanwalt der zuständigen Behörden das Betreten seines Grundstücks verboten, so scheitert die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 26 TierSchG am unvermeidbarem Verbotsirrtum des Betroffenen.
Rechtsgebiete:TierSchG, OWiG
Vorschriften:§ 16 Abs. 2 TierSchG, § 16 Abs. 3 TierSchG, § 18 Abs. 1 Nr. 26 TierSchG, § 11 Abs. 2 OWiG
Stichworte:Tierschutzrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Verbotsirrtum
Verfahrensgang:AG Rendsburg vom 22.12.2006

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 Ss Owi 44/07 (36/07) vom 12.04.2007

1. Das sich aus § 16 Abs. 2 und 3 TierSchG ergebende Auskunfts- und Betretungsrecht der zuständigen Behörden betrifft alle Formen der den Anforderungen des Tierschutzgesetzes unterliegenden Tierhaltungen. Ob die Tierhaltung zugleich der "Aufsicht" im Sinne des § 16 Abs. 1 TierSchG unterliegt, ist unerheblich.

2. Hat der Tierhalter nach unrichtiger Beratung durch seinen Rechtsanwalt der zuständigen Behörden das Betreten seines Grundstücks verboten, so scheitert die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 26 TierSchG am unvermeidbarem Verbotsirrtum des Betroffenen.

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