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JuraForum.deUrteileOLG-SCHLESWIGBeschluss vom 12.01.2005, Aktenzeichen: 2 W 308/04 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 308/04

Beschluss vom 12.01.2005


Leitsatz:Bei einer Anmeldung zum Vereinsregister nach § 67 BGB obliegt dem Gericht in materieller Hinsicht im allgemeinen nur eine Prüfung dahin, ob die nachgesuchte Eintragung durch den Inhalt der beigefügten Urkunden gerechtfertigt wird oder ob sich insoweit Bedenken ergeben. Begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der in den Urkunden angegebenen Tatsachen hat das Gericht nach § 12 FGG nachzugehen. Für das Rechtsbeschwerdegericht ist die Prüfung dahin eingeschränkt, ob solche Zweifel möglich sind (hier: Versuchte Behebung von Zweifeln an der Wirksamkeit einer "Stichwahl" durch ein Nachtragsprotokoll).
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 67 BGB, § 12 FGG, § 27 FGG
Stichworte:Vereinsregister, Prüfungsmaßstab, Zwischenverfügung
Verfahrensgang:LG Itzehoe 4 T 507/04 vom 09.11.2004
AG Meldorf 42 VR 551

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