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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 12.01.2005, Aktenzeichen: 2 W 308/04 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 308/04

Beschluss vom 12.01.2005


Leitsatz:Bei einer Anmeldung zum Vereinsregister nach § 67 BGB obliegt dem Gericht in materieller Hinsicht im allgemeinen nur eine Prüfung dahin, ob die nachgesuchte Eintragung durch den Inhalt der beigefügten Urkunden gerechtfertigt wird oder ob sich insoweit Bedenken ergeben. Begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der in den Urkunden angegebenen Tatsachen hat das Gericht nach § 12 FGG nachzugehen. Für das Rechtsbeschwerdegericht ist die Prüfung dahin eingeschränkt, ob solche Zweifel möglich sind (hier: Versuchte Behebung von Zweifeln an der Wirksamkeit einer "Stichwahl" durch ein Nachtragsprotokoll).
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 67 BGB, § 12 FGG, § 27 FGG
Stichworte:Vereinsregister, Prüfungsmaßstab, Zwischenverfügung
Verfahrensgang:LG Itzehoe 4 T 507/04 vom 09.11.2004
AG Meldorf 42 VR 551

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 308/04 vom 12.01.2005

Bei einer Anmeldung zum Vereinsregister nach § 67 BGB obliegt dem Gericht in materieller Hinsicht im allgemeinen nur eine Prüfung dahin, ob die nachgesuchte Eintragung durch den Inhalt der beigefügten Urkunden gerechtfertigt wird oder ob sich insoweit Bedenken ergeben. Begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der in den Urkunden angegebenen Tatsachen hat das Gericht nach § 12 FGG nachzugehen. Für das Rechtsbeschwerdegericht ist die Prüfung dahin eingeschränkt, ob solche Zweifel möglich sind (hier: Versuchte Behebung von Zweifeln an der Wirksamkeit einer "Stichwahl" durch ein Nachtragsprotokoll).

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 300/04 vom 12.01.2005

1. Stützt das Beschwerdegericht seine Feststellung, die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes lägen vor, auf den Inhalt eines Telefonats mit dem Betreuer, ohne diesen vor der Entscheidung dem Betroffenen zur Kenntnis zu geben, so verletzt es seine Pflicht, einer Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zum Nachteil eines Beteiligten zugrunde zu legen, zu denen sich dieser vorher äußern konnte. Bei dieser Sachlage ist in aller Regel nicht auszuschließen, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensfehler auch beruht.

2. Soll ein Einwilligungsvorbehalt im Zusammenhang mit der Verursachung sinnloser Gerichtskosten durch den Betroffenen angeordnet werden, ist konkret zu prüfen, ob diese Maßnahme überhaupt geeignet ist, eine erhebliche Vermögensgefahr von ihm abzuwenden.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 8 WF 261/04 vom 12.01.2005

Der Streitwert in Ehesachen ist, auch wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt worden ist, im Einzelfall unabhängig von einer Ratenfreiheit nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu bestimmen, wobei von wesentlicher Bedeutung ist, ob den im Rahmen des § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigenden Belastungen ein wirtschaftlicher Gegenwert korrespondiert - etwa in Gestalt der wachsenden Lastenfreiheit einer Immobilie oder dem Nutzungswert eines finanzierten Fahrzeugs.

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