JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 11.08.2003, Aktenzeichen: 2 W 128/03

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 128/03

Beschluss vom 11.08.2003

Leitsatz:	Erfüllungsort im Hinblick auf Verbindlichkeiten gegenüber Dritten ist für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre haftenden Gesellschafter gemeinsam der Sitz der Gesellschaft. Da insoweit der gemeinschaftlich besondere Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes gegeben ist, scheidet eine Bestimmung des zuständigen Gerichts aus.
Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Vorschriften:	ZPO § 29, ZPO § 36 I Nr. 3, ZPO § 37, BGB § 269 I,
Stichworte:	Zuständigkeit des Gerichts des Erfüllungsortes, Gerichtsstand Bestimmung des,
Verfahrensgang:	LG Flensburg 2O 22/03

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