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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 11.07.2007, Aktenzeichen: 2 W 143/07 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 143/07

Beschluss vom 11.07.2007


Leitsatz:Für die Eintragung einer weiteren Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland ist das Registergericht am Sitz der Zweigniederlassung zuständig, nicht das Gericht, bei dem die erste Zweigniederlassung eingetragen ist.
Rechtsgebiete:HGB
Vorschriften:§ 13d Abs. 1 HGB
Stichworte:Gesellschaftsrecht, Registerrecht, Handelsrecht, Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH
Verfahrensgang:AG Lübeck 600 AR 647/06 HL
AG Charlottenburg vom 22.06.2007

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 143/07 vom 11.07.2007

Für die Eintragung einer weiteren Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland ist das Registergericht am Sitz der Zweigniederlassung zuständig, nicht das Gericht, bei dem die erste Zweigniederlassung eingetragen ist.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, Not 1/07 vom 06.07.2007

1. Die in § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 1 BeurkG genannte Pflicht, bei Verbraucherverträgen darauf hinzuwirken, dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich bzw. durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden, stellt eine unbedingte Amtspflicht des Notars dar.

2. Die Amtspflicht aus § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 1 BeurkG greift bei der Beurkundung einer Finanzierungsgrundschuld jedenfalls dann ein, wenn in die Urkunde ein abstraktes Schuldversprechen eines Verbrauchers aufgenommen wird.

3. Notariatsangestellte sind im Grundsatz keine Vertrauenspersonen des Verbrauchers im Sinne der genannten Vorschrift.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 14 U 61/06 vom 06.07.2007

Für die sachliche Richtigkeit eines Verkehrswertgutachtens im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens kommt es nur darauf an, ob der Verkehrswert richtig geschätzt worden ist, wobei Abweichungen von 12,5 % sich noch im tolerablen Rahmen halten. Die Feststellung von Baumängeln gehört nicht zur Sachverständigenpflicht, sie haben im Rahmen eines solchen Gutachtens nur Bedeutung für die Feststellung des Verkehrswertes, weshalb sich ein Ersteigerer insoweit nicht auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens berufen oder verlassen kann.

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