OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 58/07

Beschluss vom 11.04.2007


Leitsatz:1. Das Anmeldeverfahren nach §§ 16 ff. UmwG unterliegt - auch hinsichtlich des Rechtsmittelzuges - den Vorschriften des FGG.

2. Die Gründe der Entscheidung des Beschwerdegerichts müssen grundsätzlich eine Darstellung des Sachverhalts und zu den wesentlichen Punkten eine rechtliche Begründung enthalten.

3. Enthält eine Anmeldung zum Handelsregister behebbare Mängel, so hat das Registergericht eine Zwischenverfügung zu erlassen. Dies gilt auch für das Beschwerdegericht, falls das Amtsgericht eine Zwischenverfügung unterlassen hat. Werden die Mängel im Beschwerderechtszug behoben, so hat das Beschwerdegericht dies in seiner Entscheidung zu berücksichtigten.
Rechtsgebiete:UmwG, FGG, HRV
Vorschriften:§ UmwG, § 25 FGG, § 26 Abs. 2 HRV
Verfahrensgang:LG Lübeck 87 T 1/07 vom 21.02.2007

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