OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 1 SsOWi 8/03

Beschluss vom 11.02.2003


Rechtsgebiete:OWiG, StPO
Vorschriften:§ 77 b OWiG, § 77 b Abs. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO
Verfahrensgang:AG Ahrensburg vom 25.10.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIG

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 83/01 vom 06.02.2003

Ein ehemaliges Vereinsmitglied muss auch dann eine von der Mitgliederversammlung noch während seiner Mitgliedschaft beschlossene, aber erst nach seinem Ausscheiden fällig gewordene Sonderumlage nicht mehr bezahlen, wenn mit dieser Umlage Aufgaben bzw. entstandene Schulden aus der Zeit seiner Mitgliedschaft gedeckt werden sollen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 12 UF 140/01 vom 05.02.2003

1. Während der Ehe erbrachte Haushalts- und Kinderbetreuungsleistungen sind bei der Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs nicht als geldwerte Positionen zu berücksichtigen.

2. Die Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bedeutet nicht, daß bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt von dem Einkommen des die Kinder betreuenden Elternteils ein monetarisierter Betreuungsaufwand vorweg abgezogen werden kann.

Dies gilt auch in Fällen, in denen Ehegatten- und Kindesunterhaltspflichtiger auseinanderfallen.

3. Ein Betreuungsbonus wird allein als Ausgleich für überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit trotz Kinderbetreuung gewährt; er ist kein Gegenstück zu dem Vorwegabzug des Barunterhalts vom Einkommen des Barunterhaltspflichtigen.

4. Führt die Unterhaltsberechnung nach dem Halbteilungsgrundsatz dazu, daß der die Kinder betreuende ehegattenunterhaltspflichtige Ehegatte über ein gleiches Einkommen wie der die Kinder nicht betreuende Gatte verfügt, kann dies im Rahmen der abschließenden Billigkeitsprüfung zugunsten des Betreuenden berücksichtigt werden.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 172/02 vom 05.02.2003

Wegen eines Miterbenanteils, dessen Höhe mangels Auseinandersetzung noch nicht ermittelt ist, kann ein Rückgriffsanspruch gegen den Betreuten noch nicht festgesetzt werden.
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