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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 11.01.2006, Aktenzeichen: 2 W 231/05 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 231/05

Beschluss vom 11.01.2006


Leitsatz:1. Eine Gefahrenlage i. S. des § 7 PsychKG Schl.-H. setzt voraus, dass der Schadenseintritt - über seine bloße Möglichkeit hinaus - in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich ist oder wegen der Unberechenbarkeit des Betroffenen zwar unvorhersehbar, aufgrund besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten ist.

2. Dabei muss die Gefährdungssituation gerade durch den psychischen Defektzustand des Betroffenen verursacht worden sein. Die Vorschriften des PsychKG dienen der Unterbringung von kranken Personen, nicht hingegen der allgemeinen Vermeidung von Gefahrenlagen.

3. Bei einer ernsthaften, einer konkreten Person geltenden Todesdrohung des Betroffenen darf regelmäßig nicht abgewartet werden, bis sich die Gefahr für das betroffene Rechtsgut verdichtet hat und dann unter Umständen nicht mehr kontrollierbar ist.

4. Bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer erledigten freiheitsentziehenden Maßnahme ist allein auf die objektive Rechtslage, nicht hingegen auf den Erkenntnishorizont des mit der Sache befassten Gerichts abzustellen. Eine vorläufige Unterbringung ist auch dann als rechtmäßig anzusehen, wenn sich das Vorliegen einer konkreten Eigen- oder Fremdgefährdung erst im Nachhinein aufgrund neuer Tatsachen herausstellt.
Rechtsgebiete:FGG, PsychKG Schl.-H
Vorschriften:§ 69 f FGG, § 70 h FGG, § 7 PsychKG Schl.-H, § 12 PsychKG Schl.-H, § 15 PsychKG Schl.-H
Stichworte:Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG des Landes Schleswig-Holstein, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Eigen- und Fremdgefährdung, Anforderungen an die Gefahrenlage, Ursächlichkeit des psychischen Defektzustands, Bewertung von Todesdrohungen
Verfahrensgang:LG Lübeck 7 T 522/05 vom 17.11.2005
AG Plön 11 XIV L 5/05

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1. Eine Gefahrenlage i. S. des § 7 PsychKG Schl.-H. setzt voraus, dass der Schadenseintritt - über seine bloße Möglichkeit hinaus - in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich ist oder wegen der Unberechenbarkeit des Betroffenen zwar unvorhersehbar, aufgrund besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten ist.

2. Dabei muss die Gefährdungssituation gerade durch den psychischen Defektzustand des Betroffenen verursacht worden sein. Die Vorschriften des PsychKG dienen der Unterbringung von kranken Personen, nicht hingegen der allgemeinen Vermeidung von Gefahrenlagen.

3. Bei einer ernsthaften, einer konkreten Person geltenden Todesdrohung des Betroffenen darf regelmäßig nicht abgewartet werden, bis sich die Gefahr für das betroffene Rechtsgut verdichtet hat und dann unter Umständen nicht mehr kontrollierbar ist.

4. Bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer erledigten freiheitsentziehenden Maßnahme ist allein auf die objektive Rechtslage, nicht hingegen auf den Erkenntnishorizont des mit der Sache befassten Gerichts abzustellen. Eine vorläufige Unterbringung ist auch dann als rechtmäßig anzusehen, wenn sich das Vorliegen einer konkreten Eigen- oder Fremdgefährdung erst im Nachhinein aufgrund neuer Tatsachen herausstellt.

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1. Die Berufung auf die Versäumung der Frist des § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG 1998 kann mit § 242 BGB unvereinbar sein.

2. Art. 4 § 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) steht der Annahme entgegen, dass gerade durch das Inkrafttreten des EnWG 1998 die Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge gestört werde. Das Festhalten am unveränderten Konzessionsvertrag nach Inkrafttreten des EnWG 1998 kann einem Energieversorgungsunternehmen auch bei einer Verpflichtung zur Übertragung eines Gasnetzes zugemutet werden, wenn es dafür einen dem Sachwert der Anlagen entsprechenden Kaufpreis erhält.

3. Der "automatische" Übergang der Tarifkundenverhältnisse mit Übertragung des Gasnetzes kann sich aus einer Auslegung des Konzessionsvertrages und dessen Endschaftsbestimmungen ergeben. Der Zustimmung der Kunden zur Vertragsübernahme bedarf es nach §§ 32 Abs. 6 Satz 1, 2 Abs. 2 AVBGasV abweichend von § 415 Abs. 1 BGB nicht.

4. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG begründet einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an notwendigen Verteilungsanlagen

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