JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 10.09.2002, Aktenzeichen: 16 W 90/02

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 90/02

Beschluss vom 10.09.2002

Leitsatz:	1. Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen ist kein Einzelrichter i. S. v. § 568 Satz 1 ZPO. 2. Zur Abgrenzung zweier zeitgleich erlassenen Unterlassungsverfügungen gegen eine GmbH und gegen ihren Geschäftsführer persönlich.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 349 II, ZPO § 568 S. 1,
Stichworte:	Beschwerde gegen Beschluss des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen, Abgrenzung von Unterlassungsverfügungen,
Verfahrensgang:	LG Itzehoe 8 O 2/02 vom 05.07.2002

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