JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 09.06.2008, Aktenzeichen: 15 W 2/08

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 15 W 2/08

Beschluss vom 09.06.2008

Leitsatz:	1. Für ein Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG kann - anders als für ein Prozesskostenhilfeverfahren - Prozesskostenhilfe bewilligt werden. 2. Bringt ein Mandant vor, der Rechtsanwalt habe ihn über die Möglichkeit des Entstehens von Rechtsanwaltskosten im PKH-Verfahren und für die Mediation nicht aufgeklärt, stehen diese nicht offensichtlich aus der Luft gegriffenen Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art der vereinfachten Festsetzung entgegen.
Rechtsgebiete:	RVG, ZPO
Vorschriften:	RVG § 11, ZPO § 114,
Stichworte:	Vergütungsfestsetzungsverfahren, Prozesskostenhilfe,
Verfahrensgang:	LG Kiel, 9 O 388/06 vom 16.04.2008

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