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JuraForum.deUrteileOLG-SCHLESWIGBeschluss vom 09.06.2008, Aktenzeichen: 15 W 2/08 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 15 W 2/08

Beschluss vom 09.06.2008


Leitsatz:1. Für ein Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG kann - anders als für ein Prozesskostenhilfeverfahren - Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

2. Bringt ein Mandant vor, der Rechtsanwalt habe ihn über die Möglichkeit des Entstehens von Rechtsanwaltskosten im PKH-Verfahren und für die Mediation nicht aufgeklärt, stehen diese nicht offensichtlich aus der Luft gegriffenen Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art der vereinfachten Festsetzung entgegen.
Rechtsgebiete:RVG, ZPO
Vorschriften:§ 11 RVG, § 114 ZPO
Stichworte:Vergütungsfestsetzungsverfahren, Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang:LG Kiel, 9 O 388/06 vom 16.04.2008

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