JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 09.04.2002, Aktenzeichen: 16 W 26/02

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 26/02

Beschluss vom 09.04.2002

Leitsatz:	Gegenvorstellungen sind gegen formell rechtskräftige Beschlüsse( § 19 EGZPO), setzen voraus, daß es um die gebotene Selbstkorrektur von Verfassungsverstößen, die greifbare Gesetzeswidrigkeit oder um grobe prozessuale Fehler geht.
Rechtsgebiete:	ZPO, EGZPO
Vorschriften:	ZPO § 577 III a.F., ZPO § 572 I S. 1 n.F., EGZPO § 19,
Stichworte:	Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht.,

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