OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 26/02

Beschluss vom 09.04.2002


Leitsatz:Gegenvorstellungen sind gegen formell rechtskräftige Beschlüsse( § 19 EGZPO), setzen voraus, daß es um die gebotene Selbstkorrektur von Verfassungsverstößen, die greifbare Gesetzeswidrigkeit oder um grobe prozessuale Fehler geht.
Rechtsgebiete:ZPO, EGZPO
Vorschriften:§ 577 III a.F. ZPO, § 572 I S. 1 n.F. ZPO, § 19 EGZPO
Stichworte:Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht.

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