JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 09.01.2004, Aktenzeichen: 5 U 130/03

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 5 U 130/03

Beschluss vom 09.01.2004

Leitsatz:	Eine Mistrade - Klausel bei Wertpapiergeschäften verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG, - wenn sie eine Rückabwicklung des Ausführungsgeschäftes ohne eine Schadensersatzverpflichtung entsprechend § 122 BGB vorsieht oder - wenn der Kommissionär von seiner Vertragsverpflichtung insgesamt entbunden wird, obwohl der Kommittent an der Durchführung des Auftrags ein erkennbares Interesse haben kann.
Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Vorschriften:	AGBG § 9, BGB § 242,
Stichworte:	Mistrade-Klausel, Wertpapiergeschäfte,

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