JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 07.12.2006, Aktenzeichen: 15 WF 355/06

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 15 WF 355/06

Beschluss vom 07.12.2006

Leitsatz:	Enthält ein als Folgesache allein den Versorgungsausgleich durchführendes Verbundurteil hinsichtlich des Scheidungsausspruches gemäß § 313 a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe, kommt eine - auf den Teilstreitwert der Scheidung begrenzte - Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 KV-GKG nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:	KV-KG
Vorschriften:	KV-KG Nr. 1311,
Stichworte:	Gerichtsgebühren, Verbundurteil,
Verfahrensgang:	AG Bad Schwartau 5 F 109/06 03.11.2006 AG Bad Schwartau 5 F 109/06 13.11.2006

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