Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 07.11.2006, Aktenzeichen: 2 W 162/06 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 162/06

Beschluss vom 07.11.2006


Leitsatz:1. Nach § 66 FGG ist der Betroffene in Verfahren, die die Betreuung betreffen, ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Demnach kann er auch ohne Einschränkung eine Verfahrensvollmacht erteilen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob er noch über einen "natürlichen Willen" verfügt (Abweichung vom Saarländischen OLG FGPrax 1999, 106).

2. Die Betreuerauswahl ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Ermessensfehler hin überprüfbar.
Rechtsgebiete:FGG, BGB
Vorschriften:§ 66 FGG, § 1897 BGB
Stichworte:Betreuung, Betreuungsverfahren, Verfahrensfähigkeit, Verfahrensvollmacht, Betreuer, Betreuerauswahl
Verfahrensgang:LG Itzehoe 4 T 3/06 vom 11.08.2006
AG Pinneberg 42 XVII W 5914

Volltext

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 07.11.2006, Aktenzeichen: 2 W 162/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIG

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 162/06 vom 07.11.2006

1. Nach § 66 FGG ist der Betroffene in Verfahren, die die Betreuung betreffen, ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Demnach kann er auch ohne Einschränkung eine Verfahrensvollmacht erteilen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob er noch über einen "natürlichen Willen" verfügt (Abweichung vom Saarländischen OLG FGPrax 1999, 106).

2. Die Betreuerauswahl ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Ermessensfehler hin überprüfbar.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 1 Ws 450/06 vom 03.11.2006

Ein Rechtsanwalt, der dem Zeugen nur bei dessen Vernehmung in der Haupotverhandlung beisteht, erhält die Vergütung eines Verteidigers (regelmäßig nach Teil 4 Abschnitt 1 VV-RVG; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 14 U 214/05 vom 03.11.2006

Sind unter Teilhabern Gebrauch und Fruchtziehung (konkludent) abweichend von § 743 BGB dahin geregelt, dass sie einem Teilhaber allein zustehen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass auch das Tragen von Kosten und Lasten diesem Teilhaber allein auferlegt ist, denn der Anspruch aus § 748 BGB ist die Kehrseite des § 743 BGB.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Schleswig:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: