JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 07.11.2000, Aktenzeichen: 6 W 34/00

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 6 W 34/00

Beschluss vom 07.11.2000

Leitsatz:	Verstößt ein Wettbewerber gegen eine von ihm abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung, dann kann er unverzüglich auf Unterlassung verklagt oder mit einer einstweiligen Verfügung belegt werden. SchlHOLG, 6. ZS, Beschluss vom 07. November 2000, - 6 W 34/00 -
Rechtsgebiete:	ZPO, UWG
Vorschriften:	ZPO § 91 a, ZPO § 93, UWG § 1, UWG § 7 I, UWG § 8 I, UWG § 8 III,

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