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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 07.07.2004, Aktenzeichen: 2 W 78/04 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 78/04

Beschluss vom 07.07.2004


Leitsatz:1. Auch in Wohnungseigentumsverfahren bemisst sich der Beschwerdewert allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung.

2. Das zulässige Rechtsmittel in der Hauptsache führt ohne weiteres auch zur Überprüfung der Kostenentscheidung der angefochtenen Entscheidung. Der Beschwerdewert in der Hauptsache wird nicht dadurch erhöht, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig die Kostenentscheidung anficht.

3. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittel beurteilt sich grundsätzlich nach dem Beschwerdewert zur Zeit seiner Einlegung. Die nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgte Erweiterung des Antrags hat auf seine Höhe keinen Einfluss.

4. Es entspricht im Regelfall billigem Ermessen, dass der unterlegene Beteiligte die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (vgl. BGHZ 111, 148, 153).
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 45 Abs. 1 WEG, § 20 a Abs. 1 Satz 1 WEG, § 47 Satz 1 WEG
Verfahrensgang:LG Kiel 3 T 364/03 vom 08.03.2004
AG Neumünster 36 II 7/01

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 78/04 vom 07.07.2004

1. Auch in Wohnungseigentumsverfahren bemisst sich der Beschwerdewert allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung.

2. Das zulässige Rechtsmittel in der Hauptsache führt ohne weiteres auch zur Überprüfung der Kostenentscheidung der angefochtenen Entscheidung. Der Beschwerdewert in der Hauptsache wird nicht dadurch erhöht, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig die Kostenentscheidung anficht.

3. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittel beurteilt sich grundsätzlich nach dem Beschwerdewert zur Zeit seiner Einlegung. Die nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgte Erweiterung des Antrags hat auf seine Höhe keinen Einfluss.

4. Es entspricht im Regelfall billigem Ermessen, dass der unterlegene Beteiligte die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (vgl. BGHZ 111, 148, 153).

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2. Bei der Schadenszurechnung sind die hypothetischen Behandlungskosten des Versicherten (hier stationäre Chemotherapie: sog. ALL-Therapie) weder im Wege der Vorteilsausgleichung anrechenbar noch als Reserveursache zu berücksichtigen.

3. Voraussetzung für die Anrechnung in den sog. "Anlagefällen" ist, dass die Reserveursache mit Sicherheit ebenfalls zu dem eingetretenen Schaden geführt hätte. Dafür trägt der Schädiger die Beweislast. Im übrigen sind Reserveursachen nicht immer schematisch zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen. Fiktive Heilbehandlungskosten (im Rahmen der bereits begonnenen Chemotherapie) sind nicht deckungsgleich (kongruent) mit dem tatsächlich eingetretenen Schaden (hier intensiv-medizinische stationäre Behandlungskosten wegen der Fehlapplikation).
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