JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 06.09.2005, Aktenzeichen: 16 W 76/05

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 76/05

Beschluss vom 06.09.2005

Leitsatz:	1. Ein Befangenheitsgesuch in der mündlichen Verhandlung ist zu Protokoll zu nehmen (§ 160 Abs. 2 ZPO). Die Partei darf nicht auf eine schriftliche Anbringung verweisen werden. 2. Ein Befangenheitsgesuch muss sofort begründet werden. Sowohl ein angegebner Grund als auch ein das Gesuch auslösender Vorgang in der Verhandlung sind zu Protokoll zu nehmen. 3. Bei einem Befangenheitsgesuch ohne ersichtlichen oder angegebenen Grund besteht eine richterliche Nachfragepflicht nach § 139 I 2 ZPO. 4. Ein in der Verhandlung angegebener Grund kann schriftsätzlich näher ausgeführt werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 44, ZPO § 160 Abs. 2,
Stichworte:	Richterablehnung, Befangenheit, Protokollierung,
Verfahrensgang:	LG Kiel 4 O 74/05 vom 07.06.2004

Um den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 06.09.2005, Aktenzeichen: 16 W 76/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.