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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 06.01.2005, Aktenzeichen: 1 Ws 139/04 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 1 Ws 139/04

Beschluss vom 06.01.2005


Rechtsgebiete:RVG
Vorschriften:§ RVG Nr. 4100 VV, § RVG Nr. 4200 VV
Verfahrensgang:LG Lübeck vom 27.10.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIG

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Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen kann eine Heilbehandlung im Sinne des § 1906 Abs.1 Nr. 2 BGB erforderlich sein, wenn nur dadurch der Gesundheitszustand des Betroffenen in Bezug auf seine Anlasskrankheit (Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis) auf einem im Rahmen der Chronifizierung bestehenden Maß stabil gehalten und eine weitere Chronifizierung verhindert werden kann.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 1 U 90/04 vom 17.12.2004

1. Führt die Geschäftsführerin eines Insolvenzschuldners in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter ihre Tätigkeit fort, so ist mangels näherer Vereinbarungen nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass ihr Vergütung nur bei Erzielung von Unternehmensgewinnen zusteht. Ungeachtet dessen ist allerdings ein Recht des Insolvenzverwalters zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses anzunehmen, soweit er als Insolvenzverwalter die Weiterbeschäftigung nicht mehr verantworten kann.

2. Kündigt der Insolvenzverwalter nicht, haftet er bei Masseunzulänglichkeit für eingegangenen Verbindlichkeiten gemäß § 61 InsO persönlich auf das negative Interesse

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