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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 06.01.2004, Aktenzeichen: 16 W 170/03 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 170/03

Beschluss vom 06.01.2004


Leitsatz:Zur Frage der Abhilfebefugnis nach § 572 I ZPO, wenn die eingelegte sofortige Beschwerde unzulässig ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 572 I ZPO
Stichworte:Beschwerdeverfahren ,Abhilfebefugnis bei unzulässiger Beschwerde
Verfahrensgang:LG Lübeck 12 O 31/02 vom 12.11.2003

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 170/03 vom 06.01.2004

Zur Frage der Abhilfebefugnis nach § 572 I ZPO, wenn die eingelegte sofortige Beschwerde unzulässig ist.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 181/01 vom 19.12.2003

1. Allein die (irrtümliche) Eintragung einer Forderung in die Insolvenztabelle als Insolvenzforderung hindert nicht deren spätere Geltendmachung als Masseforderung.

2. Die gerichtliche Feststellung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten und vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung erwächst in Rechtskraft nur hinsichtlich des materiellrechtlichen Bestandes der bestrittenen Forderung, nicht aber hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Charakters als Insolvenz- und nicht etwa Masseforderung.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 4/00 vom 19.12.2003

1. Der Vermögensschaden ist im Wege der Differenzhypothese zu ermitteln, dabei muss sich jedoch der Geschädigte im Wege der Vorteilsausgleichung die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen.

2. Der Einwand ersparter Aufwendungen bei der Geltendmachung von entgangenem Gewinn i.S.v. § 252 BGB ist von Amtswegen zu prüfen.

3. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass der Geschädigte für die Höhe des Schadensersatzanspruchs und damit auch für die ersparten Aufwendungen die volle Darlegungs- und Beweislast trägt.

4. Nicht zu den ersparten Aufwendungen gehören wegen ihres Fixkostencharakters die baubetriebswirtschaftlichen Kalkulationsposten "Allgemeine Geschäftskosten" sowie "Wagnis und Gewinn".
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