JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 05.06.2002, Aktenzeichen: 15 WF 41/02

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 15 WF 41/02

Beschluss vom 05.06.2002

Leitsatz:	Die Umsatzsteuer entfällt bei der Kostenabrechnung eines Prozessbevollmächtigten nur, wenn die Ansprüche zum vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmensbereich der Partei zählen.
Rechtsgebiete:	UmsatzStG, StPO
Vorschriften:	UmsatzStG § 15, ZPO § 91 II,
Stichworte:	Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung wenn das Gerichtsverfahren nicht zum Unternehmensbereich gehört.,
Verfahrensgang:	AG Schwarzenbek 8 F 483/00 vom 09.08.2001

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