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JuraForum.deUrteileOLG-SCHLESWIGBeschluss vom 04.03.2004, Aktenzeichen: 8 WF 42/04 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 8 WF 42/04

Beschluss vom 04.03.2004


Leitsatz:Bei der Bemessung des Streitwertes einer Ehesache sind von den monatlichen Nettoeinkünften über den Kindesunterhalt und Abträgen für Verbindlichkeiten alle Kosten abzuziehen, die im Rahmen einer Prozesskostenhilfebewilligung abzugsfähig wären. Kommt danach ratenfreie Prozesskostenhilfebewilligung in Betracht, so übersteigt der Streitwert den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 ¤ (§ 12 II 4 GKG) nicht (Abweichung SchlHOLG, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 WF 59/03-, SchlHA 2003 S. 284).
Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Vorschriften:§ 25 GKG, § 12 II GKG, § 115 ZPO
Stichworte:Ehesache, Streitwert
Verfahrensgang:AG Lübeck 123 F 58/03 vom 21.01.2004

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