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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 03.04.2008, Aktenzeichen: 2 W 54/08 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 54/08

Beschluss vom 03.04.2008


Leitsatz:Die Anordnung der einstweiligen Abschiebungshaft nach § 11 FEVG setzt nicht voraus, dass der Aufenthalt des Betroffenen bekannt ist. Seine Anhörung kann bei Gefahr im Verzug zunächst unterbleiben, sie muss nach seiner Ergreifung unverzüglich nachgeholt werden. Die einstweilige Anordnung, die für sofort wirksam zu erklären ist, wird mit der Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zwecke der Bekanntmachung wirksam.
Rechtsgebiete:FEVG
Vorschriften:§ 11 FEVG
Stichworte:Einstweilige Abschiebungshaft
Verfahrensgang:LG Lübeck, 7 T 177/08 vom 28.03.2008
AG Lübeck, 8 XIV 248

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1. Sieht ein Arzt von einer unzutreffenden Diagnose ausgehend - hier der Verdachtsdiagnose Novaminsulfonallergie - von weiteren Befunderhebungen ab, so kommt es für die Abgrenzung zwischen Befunderhebungs- und Diagnosefehler im Rahmen einer Schwerpunktbetrachtung darauf an, ob der Schwerpunkt des vorwerfbaren Verhaltens in der fehlerhaften Diagnose oder in der unterlassenen Erhebung weiterer Befunde zur Absicherung der Diagnose liegt.

2. Eine Zurechnung von Pflichtverletzungen des Pflegepersonals des Belegkrankenhauses zu Lasten des Belegarztes nach § 278 BGB kommt nur in Betracht, wenn und soweit das Krankenhauspersonal im Bereich eigener Leistungspflichten des Belegarztes tätig geworden ist, bei Überschneidungen der Leistungspflichten kommt auch eine gesamtschuldnerische Haftung mit dem Krankenhausträger in Betracht.
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