JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 03.03.2003, Aktenzeichen: 10 UF 251/02

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 10 UF 251/02

Beschluss vom 03.03.2003

Leitsatz:	1. Die im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts erforderliche Belehrung des Antragsgegners erfordert eine Beachtung des § 647 I ZPO einschließlich der Übersendung des amtlichen Vordruckes. 2. Lässt sich die genaue Beachtung des § 647 I ZPO nicht feststellen, stellt dies einen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und Zurückverweisung an das Familiengericht führt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 645, ZPO § 647, ZPO § 652,
Stichworte:	Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährigen,

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