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JuraForum.deUrteileSchleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtBeschluss vom 03.03.2003, Aktenzeichen: 10 UF 251/02 

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 10 UF 251/02

Beschluss vom 03.03.2003


Leitsatz:1. Die im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts erforderliche Belehrung des Antragsgegners erfordert eine Beachtung des § 647 I ZPO einschließlich der Übersendung des amtlichen Vordruckes.

2. Lässt sich die genaue Beachtung des § 647 I ZPO nicht feststellen, stellt dies einen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und Zurückverweisung an das Familiengericht führt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 645 ZPO, § 647 ZPO, § 652 ZPO
Stichworte:Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährigen

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1. Die im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts erforderliche Belehrung des Antragsgegners erfordert eine Beachtung des § 647 I ZPO einschließlich der Übersendung des amtlichen Vordruckes.

2. Lässt sich die genaue Beachtung des § 647 I ZPO nicht feststellen, stellt dies einen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und Zurückverweisung an das Familiengericht führt.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 12/03 vom 28.02.2003

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, wenn es zur mündlichen Verhandlung nicht (mehr) kommt.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 10/01 vom 28.02.2003

1. Es stellt einen groben Behandlungsfehler dar, wenn ein pädiatrischer Facharzt als Leiter des neonatologischen Abholdienstes einer Kinderklinik sich objektiv aufdrängende, hoch charakteristische und hoch verdächtige Symptome für einen Spannungspneumothorax bei einem Neugeborenen übersieht und es unterlässt, zeitnah indizierte diagnostische bzw. therapeutische Maßnahmen (hier Probepunktion und anschließende beidseitige Pleurapunktion) durchzuführen.

2. Der wahrscheinlich aufgrund des groben Behandlungsfehlers entstandene Dauerschaden (extrapyramidale Cerebralparese in Form einer Tetraparese mit mutlifocaler Epilepsie) verbunden mit einer lebenslangen schweren körperlichen und geistigen Behinderung rechtfertigt die Zumessung eines Schmerzensgeldkapitals in Höhe von 325.000,-- ¤.

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