OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 10 UF 251/02

Beschluss vom 03.03.2003


Leitsatz:1. Die im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts erforderliche Belehrung des Antragsgegners erfordert eine Beachtung des § 647 I ZPO einschließlich der Übersendung des amtlichen Vordruckes.

2. Lässt sich die genaue Beachtung des § 647 I ZPO nicht feststellen, stellt dies einen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und Zurückverweisung an das Familiengericht führt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 645 ZPO, § 647 ZPO, § 652 ZPO
Stichworte:Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährigen

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