JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Beschluss vom 03.01.2002, Aktenzeichen: 9 W 167/01

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 9 W 167/01

Beschluss vom 03.01.2002

Leitsatz:	Werden Wirksamkeitsvermerke zugleich mit der Buchung von Finanzierungs-Grundpfandrechten eingetragen, liegt auch hinsichtlich früher eingetragener Vormerkungen auf Eigentumsverschaffung ein gebührenfreies Nebengeschäft vor.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 35, KostO § 62, KostO § 67,
Stichworte:	Eintragung von Wirksamkeitsvermerken als gebührenfreies Nebengeschäft,
Verfahrensgang:	LG Kiel 3 T 384/01

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