JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Rostock > Verkündungsdatum > 12 / 2007
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Auch bei einem befristet abgeschlossenen Mietverhältnis entfaltet eine nach Abtretung der Miete getroffene Vereinbarung der Vertragspartner über eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses gegenüber dem Zessionar keine Wirkung, wenn der Schuldner über die Abtretung unterrichtet ist (§ 407 Abs. 1 BGB). |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 3 U 7/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. In der Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozeßgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts ist kein konkludenter Verzicht auf die Mehrkostenerstattung zu sehen. 2. Der Aufhebung einer Einschränkung der Beiordnung steht gem. §§ 572, 528 Satz 2 ZPO analog nicht entgegen, dass das Gericht möglicherweise den Rechtsanwalt nicht hätte beiordnen dürfen. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 10 WF 206/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, FGG |
| Leitsatz: | Die Beschwerde gegen einen noch nicht wirksam gewordenen Beschluss zum Umgangs- und Sorgerecht ist zulässig, wenn dieser den Rechtsschein einer bereits wirksamen Entscheidung erweckt. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 10 UF 136/07 | |
"Oberlandesgericht Rostock - Entscheidungen 12 / 2007 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum