JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Rostock > Verkündungsdatum > 05 / 2007
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HOAI, ZPO, BGB, EGBGB |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 2 U 2/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, AdWirkG, BGB |
| Leitsatz: | Die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, bei denen ausländische Sachvorschriften anzuwenden sind, greift nur bei Verfahren ein, in denen ein Minderjähriger adoptiert werden soll. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 3 UH 7/07 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Leitsatz: | 1. Dem Kläger ist die Aufnahme des Rechtsstreits nicht gem. § 86 InsO gestattet, wenn ein Dritter und nicht der beklagte Schuldner Sicherheit - hier Bankbürgschaft - geleistet hat. 2. Das Rechtsschutzinteresse an der Fortsetzung des Rechtsstreits fehlt, wenn der Kläger über die Anmeldung seiner Forderung zur Tabelle nach §§ 179 ff InsO auf einem einfacheren Weg einen Titel erlangen kann. 3. Mit der Übernahme einer Prozessbürgschaft erkennt der Bürge den Ausgang des Rechtsstreits als für sich verbindlich an und verzichtet auf alle Einreden und Einwendungen, mit denen der beklagte Schuldner durch einen rechtskräftigen Titel in dem Rechtsstreit oder durch einen Prozessvergleich ausgeschlossen wäre. Nichts anderes gilt, wenn der beklagte Schuldner mangels Bestreitens der zur Tabelle angemeldeten Forderung und der dadurch herbeigeführten Beendigung des Rechtsstreits mit seinen Einreden und Einwendungen gegen die Forderung ausgeschlossen ist. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 3 U 205/06 | |
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Leitsatz: | Die gerichtliche Geltendmachung zur Wahrung der Frist des § 12 Abs. 3 S. 1 VVG kann nicht nur durch Erhebung der Leistungsklage auf Zahlung der Entschädigung, sondern grundsätzlich auch durch eine Feststellungsklage erfolgen. Diese muss aber auf Feststellung der Verpflichtung des Versicherers zur Leistung aus dem Versicherungsvertrag gerichtet sein; die Erhebung einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Vertragsverhältnisses reicht angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 12 Abs. 3 VVG hierzu nicht aus |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 6 U 148/06 | |